Grüne Jurgend Ostalb nimmt Stellung zu den Protesten gegen S21 auf der Ostalb und zum geplanten ICE-Halt

Anlässlich der Proteste gegen Stuttgart 21 in Stuttgart und in mehreren Städten und Gemeinden des Ostalbkreises nimmt die Grüne Jugend Ostalb in folgender Pressemitteilung Stellung:

„Die Proteste gegen Stuttgart 21 stehen seit dem einen Donnerstag unter einem anderen Licht. Seit dem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in unserer Landeshauptstadt geht es nicht mehr nur um ein Bahnprojekt, es geht auch um das Verhältnis der Demokratie in unserem Land,“ erklärt Bennet Müller, Vorsitzender der Grünen Jugend Ostalb. „Die Landesregierung rechtfertigt dieses massive Eingreifen der Polizei mit der Durchführung der Bestimmungen im Baurecht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Stuttgart friedlich demonstrierten können sich auf das Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG berufen. Damit stellt also die Landesregierung das Baurecht über das Grundgesetz, eine rechtliche und demokratische Unmöglichkeit.“

„Darüber hinaus steht der Vorwurf der Instrumentalisierung von „Kindern“ zu den Demonstrationen. Dazu ist allerdings festzustellen, dass es Jugendliche waren, die nicht dort „hingeschickt“ wurden, sondern die ihre eigene Meinung öffentlich kundtun wollten,“ führt Müller weiter aus, „zumeist waren diese jungen Menschen über 14 Jahre alt. Nach den deutschen Gesetzen sind sie damit bereits beschränkt geschäftsfähig und strafmündig. Von unmündigen Kindern zu sprechen wäre also fatal. Wir, als Grüne Jugend möchten alle jungen Menschen darüber hinaus weiter ermutigen, ihre Rechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin wahrzunehmen.“

„Stuttgart 21 ist ein Projekt, dass vielfach demokratisch legitimiert. Das ist sicher richtig, allerdings muss man dazu sagen, dass ein Volksbegehren in Stuttgart mit über 60.000 Unterschriften einfach ignoriert. Zudem hat sich die Faktenlage des Projektes grundsätzlich geändert. Man kann also nicht sagen, dass die Demokratie hier wirklich vollkommen ausgeschöpft wurde. Denn Demokratie geht immer noch vom Volke aus,“ fügt Bennet Müller hinzu.

„Auch beim Thema ICE-Halt in drei Städten des Ostalbkreises bleiben wir als Grüne Jugend Ostalb skeptisch. Zwar würden wir einen ICE-Halt in Aalen zwar grundsätzlich befürworten, glauben aber nicht daran,“ erklärt Müller, „gerne nehmen wir Herrn Mack aber beim Wort und erinnern ihn in zehn Jahren noch einmal an sein Versprechen. Dann werden wir sehen, ob es umgesetzt ist oder nicht.“