Antrag zur LMV: Bäuerliche Landwirtschaft stärken

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Subventionsumbau
Grundsatz grüner Landwirtschaftspolitik ist „Bauernhöfe vor Agrarfabriken“. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg will landwirtschaftliche Betriebe fördern, die in der Hand der Landwirte und Landwirtinnen und nicht in der Hand von großen Kapitalgesellschaften liegen. Gerade aus diesem Grund fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine Abkehr von der Massenproduktion für den Weltmarkt und setzt sich stattdessen für eine sinnvolle, flexible Mengenregulierung bei der Milchproduktion ein, die auf reale Nachfrage reagieren kann. Das wäre weitaus nachhaltiger als nur kurzfristige Subventionen oder Schadenskompensationen zu zahlen, die für die einzelnen Bäuerinnen und Bauern an ihrer schwierigen Situation strukturell nichts ändern.

Faire Milchpreise
Bäuerliche Landwirtschaft macht einen Großteil der baden-württembergischen Landwirtschaft aus und muss auch in der Zukunft erhalten bleiben. Um den Milchbauern und -bäuerinnen die Existenz zu sichern, müssen die Milchpreise auf mindestens 40 Cent pro Liter ansteigen. Es bleibt unser agrarpolitisches Ziel, kostendeckende ErzeugerInnenpreise für die Landwirtschaftsbetriebe zu ermöglichen und Fördermittel für die Landwirtschaft künftig zielgenauer an soziale und ökologische Standards zu binden. Menschen, die die Landwirtschaft nur als Hobby betreiben, aber damit kein echtes Produktionsinteresse verfolgen, können dafür nicht länger Subventionen vom Staat erhalten.

Um die Situation der Milchbäuerinnen und -bauern nachhaltig zu verbessern, setzt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auch für die sofortige Aufhebung der Saldierung ein, die darauf beruht, dass die Unterlieferungen eines Hofes durch die Überlieferung eines anderen Hofes ausgeglichen werden kann. So machen nämlich einige wenige Bäuerinnen und Bauern Gewinn, indem sie unsolidarisch andere Bäuerinnen und Bauern schädigen.

Regionale Vermarktung
Die GRÜNE JUGEND spricht sich außerdem gegen Exportsubventionen für Milch aus, denn diese sind weder nachhaltig, noch klimafreundlich, sondern sie zerstören die Märkte in anderen Ländern. Die Milchproduktion möglichst regional zu erhalten ist aber wichtig, da die Transportwege kleiner sind und viele VerbraucherInnen auch regionale Produkte wünschen. In diesem Zuge setzt sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg also auch für eine bessere regionale Vermarktung ein. Die kleinen Molkereien in den Regionen sollen die Vormachtstellung der Großmolkereien durchbrechen und eine bessere Möglichkeit bekommen, ihre Produkte in der Umgebung besser zu vermarkten.

Bessere Kennzeichnung
Zusätzlich fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine bessere Kennzeichnungspflicht für Milchprodukte auf zwei verschiedenen Gebieten: Zum einen sollen biologische bzw. konventionelle Produkte und Produkte, die unter Verwendung von gentechnisch verändertem Futter hergestellt worden sind, klarer gekennzeichnet werden. Zum anderen fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, dass auch Zusammenschlüsse von Firmen auf den Produkten angegeben werden, damit der/die VerbraucherIn weiß, woran er oder sie ist.


Bisherige AntragsstellerInnen: Bennet Müller (GJ Aalen), Sophie Schmid (GJ Karlsruhe), Oliver Hildenbrand (GJ Main-Tauber), Gabriel Garreis (GJ Aalen), Liza Mast (GJ Westhausen), Felix Beyer (GJ Ellwangen), Jonathan Eklund (GJ Rems-Murr), Johannes Schulz (GJ Ellwangen), Jana Knappenberger (GJ Ellwangen)

Grüne Jugend Ostalb nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag

Stellungnahme der Grünen Jugend Ostalb zum Thema „Grün-Roter Koalitionsvertrag“ und der Bewertung des Ellwanger Landtagsabgeordneten Winfried Mack (CDU) aus dem Wahlkreis 26:

„Mit 24,2 Prozent haben die Grünen am 27. März ein Rekordergebnis eingefahren. Dafür möchten wir uns nochmals bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich bedanken,“ erklärt Magdalena Markert, Sprecherin der Grünen Jugend Ellwangen, „den Koalitionsvertrag, der gemeinsam mit der SPD erarbeitet wurde, begrüßen wir ausdrücklich. Besonders in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Bildung und Landwirtschaft werden wir einen neuen Aufbruch erleben. Das Ziel bis 2020 10 Prozent Strom aus Windkraft zu produzieren unterstützen wir ausdrücklich. Zudem möchten wir die Grün-Rote-Landesregierung auch in ihrem Vorhaben das undemokratische Wahlrecht zu reformieren eindringlich unterstützen.“

„Auch das neue Kabinett ist gut gelungen,“ fügt Bennet Müller, Vorsitzender der Grünen Jugend Ostalb hinzu, „wenn Herr Mack kritisiert, dass die Grünen nur „unwichtige Ministerien“ besetzen würden, skandiert er damit, dass er die Bereiche Wissenschaft, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und den Ländlichen Raum für nachrangig hält. Für einen Abgeordneten, der den Ländlichen Raum vertritt halten wir dies für höchst problematisch. Die Grüne Jugend Ostalb wird sich auch dafür einsetzen, dass die Region Ostwürttemberg in Stuttgart nicht vernachlässigt wird. Mit großer Freude begrüßen wir zudem die einstimmige Annahme unseres Koalitionsvertrags.“