Grüne Jurgend Ostalb nimmt Stellung zu den Protesten gegen S21 auf der Ostalb und zum geplanten ICE-Halt

Anlässlich der Proteste gegen Stuttgart 21 in Stuttgart und in mehreren Städten und Gemeinden des Ostalbkreises nimmt die Grüne Jugend Ostalb in folgender Pressemitteilung Stellung:

„Die Proteste gegen Stuttgart 21 stehen seit dem einen Donnerstag unter einem anderen Licht. Seit dem massiven und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in unserer Landeshauptstadt geht es nicht mehr nur um ein Bahnprojekt, es geht auch um das Verhältnis der Demokratie in unserem Land,“ erklärt Bennet Müller, Vorsitzender der Grünen Jugend Ostalb. „Die Landesregierung rechtfertigt dieses massive Eingreifen der Polizei mit der Durchführung der Bestimmungen im Baurecht. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Stuttgart friedlich demonstrierten können sich auf das Demonstrationsrecht nach Art. 8 GG berufen. Damit stellt also die Landesregierung das Baurecht über das Grundgesetz, eine rechtliche und demokratische Unmöglichkeit.“

„Darüber hinaus steht der Vorwurf der Instrumentalisierung von „Kindern“ zu den Demonstrationen. Dazu ist allerdings festzustellen, dass es Jugendliche waren, die nicht dort „hingeschickt“ wurden, sondern die ihre eigene Meinung öffentlich kundtun wollten,“ führt Müller weiter aus, „zumeist waren diese jungen Menschen über 14 Jahre alt. Nach den deutschen Gesetzen sind sie damit bereits beschränkt geschäftsfähig und strafmündig. Von unmündigen Kindern zu sprechen wäre also fatal. Wir, als Grüne Jugend möchten alle jungen Menschen darüber hinaus weiter ermutigen, ihre Rechte wie die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weiterhin wahrzunehmen.“

„Stuttgart 21 ist ein Projekt, dass vielfach demokratisch legitimiert. Das ist sicher richtig, allerdings muss man dazu sagen, dass ein Volksbegehren in Stuttgart mit über 60.000 Unterschriften einfach ignoriert. Zudem hat sich die Faktenlage des Projektes grundsätzlich geändert. Man kann also nicht sagen, dass die Demokratie hier wirklich vollkommen ausgeschöpft wurde. Denn Demokratie geht immer noch vom Volke aus,“ fügt Bennet Müller hinzu.

„Auch beim Thema ICE-Halt in drei Städten des Ostalbkreises bleiben wir als Grüne Jugend Ostalb skeptisch. Zwar würden wir einen ICE-Halt in Aalen zwar grundsätzlich befürworten, glauben aber nicht daran,“ erklärt Müller, „gerne nehmen wir Herrn Mack aber beim Wort und erinnern ihn in zehn Jahren noch einmal an sein Versprechen. Dann werden wir sehen, ob es umgesetzt ist oder nicht.“

Grüne Jugend beteiligt sich an der Gründung der Jungen Europäischen Föderliasten

Anlässlich der Gründug eines Kreisverbandes der Jungen europäischen Föderalisten im Ostalbkreis, am Donnerstag, den 7.10. um 19 Uhr im Gasthaus Hobel in aalen geben JUSOS, JULIS und GRÜNE JUGEND Ostalb eine gemeinsame Pressemeldung heraus:

Im Rahmen der Gründung eines Kreisverbandes Ostalb der Jungen Europäischen Föderalisten erklären die Kreisvorsitzenden Jonathan Fauser (JUSOS) und Bennet Müller (GRÜNE JUGEND) sowie der ehemalige Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ralph Feile in einer gemeinsamen Pressemeldung:

„Europa beginnt vor der Haustür für jeden Menschen,“ erklärt Jonathan Fauser, „schließlich hat die Europäische Union und das Europäische Parlament mittlerweile einen gewaltige Anzahl an Gesetzgebungskompetenzen. Dabei geht es vor allem um Dinge, die Kommune und den Menschen direkt betreffen. Deshalb ist es wichtig, dass man beginnt, hier vor Ort zu agieren.“

„Auch für Junge Menschen ist Europa ein zentrales Thema und wird auch in der Zukunft immer wichtiger,“ führt Ralph Feile weiter aus, „die europäische Gemeinschaft bietet eine unglaubliche Anzahl und Vielzahl an Möglichkeiten für Jugendliche. Gerade deshalb möchten wir uns in Zukunft für ein starkes Europa hier im Ostalbkreis stark machen.“

„Europa bietet uns auch eine Vielzahl von Themen mit denen wir gemeinsam im Ostalbkreis auftreten können,“ fügt Bennet Müller hinzu, „wie zum Beispiel den Verbraucherschutz. Viele Menschen wissen gar nicht wie wichtig die EU ist und was alles auf EU-Ebene entschieden wird. Unsere Aufgabe ist es die Jugendlichen näher an die EU heranzuführen, damit sie sich besser damit identifizieren können.“

Jahreshauptversammlung im KV Aalen/Ellwangen

Eine erneut erfolgreiche Kreismitgliederversammlung für die Grüne Jugend Ostalb. Zwei der fünf neuen Kreisvorstände sind ebenfalls Mitglied der Grünen Jugend. Die 17-jährige Magdalena Markert wurde einstimmig zum ersten Mal in den Kreisvorstand gewählt, sie ist bei den GJ-Ortsgruppen Aalen und Ellwangen aktiv.
Auch der Vorsitzende der Grünen Jugend Ostalb Bennet Müller wurde zum vierten Mal mit 94,7 Prozent in den Kreisvorstand gewählt.
Auch bei den Delegierten ist die Grüne Jugend wieder gut vertreten. Für die LDK delegiert sind Bennet Müller und Michael Holzäpfel und für die BDK Magdalena Markert.
Ferner wurden Martina Schlipf, Nina Hajszan und Gabriel Garreis als Ersatzdelegierte für BDK und LDK gewählt. Alle Delegiertenwahlen erfogten einstimmig.
Das besondere Highlight dieser Jahreshauptversammlung war der Besuch unserer Landesvorsitzenden Silke Krebs, die von ihrer Arbeit im Landesvorstand berichtete.

An dieser Stelle auch nochmal eine herzliche Einladung an alle Interessierten zur Kneipentour der Grünen Jugend am 5.8. mit Alex Bonde MdB.

LMV in Schwäbisch Gmünd ein kurzer Rückblick

Erfolgreich und Spannend war die letzte Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg, die zum ersten Mal im Ostalbkreis stattfand.
Bei den personellen Entscheidungen konnten sich viele GJ Ostalb-Mitglieder auf Landesebene etablieren. Der Vorsitzende der Grünen Jugend Ostalb Bennet Müller wurde mit 60,4 Prozent der Stimmen als Beisitzer im Landesvorstand im Amt bestätigt. Er sprach sich in seiner Bewerbungsrede für "ein besseres und gerechteres Bildungssystem vor allem im ländlichen Raum und gegen die Datensammelwut der Landesregierung" aus.
Die Sprecherin der Grünen Jugend Schwäbisch Gmünd wurde nur mit einer Enthaltung zur Kassenprüferin gewählt, Jana Kemmer (Schwäbisch Gmünd) und Malte Brörmann (Heidenheim) sind neue Ak-KoordinatorInnen. Teresa Romes, Beisitzerin im Vorstand der GJ Ostalb scheiterete altersbedingt an der Wahl ins Landesschiedsgericht.
Auch inhaltlich wurde auf der LMV viel beschlossen. So befasste sich die Resolution hauptsächlich mit den Themen der nächsten Landtagswahl, Bildung, Asyl und Bürgerrechten.
Der Antrag der Grünen Jugend Ostalb zu den faireren Milchpreisen wurde zurückgezogen, da es zeitlich nicht zu einer ordentlichen Debatte kommen konnte. Er wird aber auf der nächsten Landesmitgliederversammlung neu gestellt werden.
Zusätzlich ein Erfolg aus GJ Ostalb Sicht, war der Workshop zum Thema Netzpolitik, der von Lavinia Steiner und Moritz Heuberger gehalten wurde.

Grüne Jugend Ostalb wählt neuen Vorstand

Bei der Jahreshauptversammlung in Heidenheim hat die Grüne Jugend Ostalb unter anderem einen neuen Vorstand gewählt. Der amtierende Vorsitzende Bennet Müller aus Aalen wurde ohne Gegenkandidaten mit 94 % im Amt bestätigt. Seine beiden Stellvertreter sind Patrick Truppel aus Königsbronn und Hannah Keim aus Tannhausen. Als BeisitzerInnen wurden Bianca Möckl (Bopfingen), Moritz Heuberger (Heidenheim), Theresa Romes (Sontheim), Magdalena Markert (Ellwangen) und Juliane Goetzke (Schwäbisch Gmünd) in den achtköpfigen Vorstand gewählt. Vier der neuen Mitgliederinnen und Mitglieder sind neu im Gremium und mit fünf Frauen ist auch besteht auch eine gute Frauenquote. Die Jahreshauptversammlung der Grünen Jugend Ostalb war so gut besucht wie noch nie und die vielen Neuen im Vorstand zeigen auch, dass die Grüne Jugend langfristig in dieser Region Fuß gefasst hat und sich auf Dauer etablieren konnte.

Zudem gab es spannende inhaltliche Debatten zu den Themen Bildung, Soziales und Verkehr, die dann auch mit großer Einigkeit zu einem Beschluss geführt wurden. Die Grüne Jugend spricht sich für ein gerechteres Bildungssystem ohne Schubladendenken, für die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II und für besseren ÖPNV im ländlichen Raum aus.
Zudem wird von der Ortsgruppe Ostalb ein Antrag für fairere Milchpreise auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg gestellt werden, der ebenfalls bei einer breiten Mehrheit Unterstützung fand.

Einladung zur Jahrehauptversammlung

Liebe Freundinnen und Freunde,
voriges Jahr, am 8. April 2009 hat sich die Grüne Jugend Ostalb in Aalen gegründet. Seitdem haben wir uns stets vergrößert und sind mittlerweile auf eine Organisation von über 40 Mitgliedern angewachsen.
Im letzten Jahr haben wir während der beiden Wahlkämpfe und auch außerhalb, viel bewegt. Wir waren auf Podiumsdiskussionen, haben Vorträge organisiert und viel zahlreiche und verschiedenartige Aktivitäten.
Jetzt ist es wieder Zeit, einen neuen Vorstand zu wählen und uns aufs nächste Jahr vorzubereiten, indem ja auch die Landtagswahl 2011 liegt. Deshalb möchte ich Euch im Namen der Grünen Jugend Ostalb ganz herzlich zu unserer Jahreshauptversammlung einladen. Diese wird am Samstag, den 1.Mai 2010 ab 15 Uhr im Eugen-Loderer-Altenzentrum in Heidenheim stattfinden.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
· Grußworte
· Politischer Bericht des Vorstands
· Ausblick aufs Jahr 2011 und die Landtagswahl in den drei Ostalb Wahlkreisen Aalen, Heidenheim, Schwäbisch Gmünd
· Neuwahlen des Vorstandes
· Votum für den Landesvorstand der Grünen Jugend
· Inhaltliche Änderungen am Grundsatzprogramm (Bildung und Soziales)
· LMV 2010 in Schwäbisch Gmünd
Über Euer Kommen würden wir uns sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Bennet Müller
Vorsitzender der Grünen Jugend Ostalb

Einladung zum Bildungsseminar

Liebe Freundinnen und Freunde,
zum Bildungsseminar mit der bildungspolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Renate Rastätter, MdL möchte ich euch ganz herzlich einladen. Das Seminar wird am:
Samstag, den 20. Februar ab 14 Uhr im Eugen-Loderer-Altenzentrum in Heidenheim
stattfinden. Ziel davon soll die Erarbeitung verschiedener bildungspolitischer Gesichtspunkte sein, die den AK Bildung auf Landesebene wiederbeleben sollen. Im Vorfeld der anstehgenden Landtagswahl in Banden-Württemberg, im Frühjahr 2011 ist dies besonders wichtig, da dieses Thema mit all seinen Aspekten wohl das beherrschende Wahlkampfthema sein wird.
Deshalb würden wir uns sehr über euer Kommen freuen.