LDK Biberach - aus Sicht der GJ Ostalb

Erfreulicherweise lagen die Themenschwerpunkte bei dieser LDK in Biberach auf Landwirtschafts- &Verbraucherschutzpolitik, sowie Bürgerrechten und den aktuellen Studentenprotesten. Diese thematische Ausrichtung zeigt, dass die Grünen nun endgültig auch im ländlichen Raum angekommen sind und sogar Mitstreiterinnen und Mitstreiter unter den Landwirten hinzugewonnen haben. Und der baden-württembergische grüne Landesverband zeigt sich auch als moderne Partei, weil er auch Themen wie Netzpolitik, Datenschutz in und außerhalb des Internetzes und die Ablehnung diverser Überwachungsmethoden aktiv in den Mittelpunkt stellt und nicht irgendwelchen anderen überlässt. Zuletzt war selbstverständlich auch die Bildung ein zentrales Thema, die ja in der Landespolitik eine Dauerrolle spielt. Vielfach wurde an dieser Stelle auch die Schwarz-Gelbe Landesregierung kritisiert, die eine „Schlachtplatten-Politik“ (Alex Bonde) oder „Killer- Chaos“ (Cem Özdemir) veranstaltet.

Zuletzt standen auch Landesvorstandswahlen an. Die amtieren Landevorsitzenden Petra Selg und Daniel Mouratidis wurden beide, zum Teil deutlich abgewählt. Neu an der Spitze der Südwestgrünen sind nun Silke Krebs und Chris Kühn.

Zu bejubeln gab es auch zwei Ostalb-Politiker auf dem Rednerpult, nämlich unseren Bundestagskandidaten Brian Krause und den Vorsitzenden Grünen Jugend Ostalb, Bennet Müller, der mit über 80 Prozent Zustimmung als stellvertretender Delegierter in den Länderrat gewählt wurde.

Gut auch für die GJ Ostalb – das Durchschnittsalter unserer Delegierten lag am zweiten Tag bei gerade einmal 19,5 Jahren.

Antwort von Roderich Kiesewetter auf den offenen Brief der Grünen Jugend

Roderich Kiesewetter antwortete am 1.11.2009:

Liebe Grüne Jugend Aalen,

herzlichen Dank für Ihren Brief und die für mich recht erfreuliche Einschätzung meiner Positionen im Wahlkampf.
Nun gebe ich mit dem Wahlerfolg nicht meine Überzeugungen ab.
Zwar wurden auch in der Vergangenheit immer wieder Steuersenkungen "auf Pump" finanziert, es gab Entlastungseffekte, die dann zu deutlichen Mehreinnahmen geführt haben.
Heute ist die Situation viel schwieriger, die Staatsfinanzen lassen uns kaum Spielraum, denn sonst steigt die Verschuldung noch weiter zu lasten kommender Generationen.
Ich setze mich für die Bereinigung / Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches bei der Steuerprogression ein. Das wurde auch vereinbart. Viel mehr darf es aus meiner Sicht gegenwärtig nicht sein.
Allerdings wünsche ich mir eine erhebliche Vereinfachung unseres Steuersystems, doch dies lehnt Schäuble bisher ab.
Fazit: zu mehr als der Abflachung der Progression wird es nicht kommen bis 2013. Es ist schlichtweg kein Geld / kein Speilraum da. Bis auf Schäuble traut sich aber kaum einer aus der Koalition das bisher so klar zu sagen.

Laufzeitverlängerung: auch hier hat sich die Koalition noch nicht geeinigt. Die FDP möchte ggf. gar den Neubau, in jedem Fall aber die Verlängerung der Laufzeit.
Die Union möchte zunächst mit der Energiewirtschaft aushandeln, dass die Gewinne, die die Stromkonzerne aus den KKW ziehen, an den Staat / in die EE fließen. Das wird zäh.
Ich selbst bin hier für harte Verhandlungen und eben nicht für Laufzeitverlängerungen. Die könnte ich mir nur bei einer extremen internationalen Krise der fossilen Brennstoffe vorstellen. Aber letztlich ist das kein Ausweg.
Ich werde mich im Rahmen des mir möglichen für die bisherige Ausstiegsregelung und für eine auch von der Union erhoffte Umsteuerung der KKW-Konzerngewinne einsetzen.

Wir sollten uns bald zu einem Gespräch treffen, schön wäre es, wenn es noch dieses Jahr gelingt. Meine Erreichbarkeit s.u. Ein Gespräch ist besser als der reine email-Austausch.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg und freue mich aufs Gespräch

Beste Grüße

Roderich Kiesewetter